Vertragsabschlüsse

VERTRAGSABSCHLÜSSE IM FERNABSATZ - INFORMATIONSPFLICHTEN UND RÜCKTRITTSRECHT

1. Die §§ 5a bis 5j KSchG (Konsumentenschutzgesetz) setzen die RL 97/7/EG vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz um. Das Ziel der Richtlinie ist ganz allgemein, den besonderen Risken des Fernabsatzes zu begegnen.

2. Gemäß § 5a KSchG finden die Bestimmung unter zwei grundsätzlichen Vorraussetzungen Anwendung: Erstens muss der Vertrag unter "ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen" werden; zweitens muss sich der Unternehmer "eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedienen". IdS versteht man unter Fernkommunikationsmittel alle Kommunikationsmittel, die den Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit beider Vertragsparteien ermöglichen. Die zweite Vorraussetzung ist beispielsweise erfüllt, wenn der Unternehmer eine dem Vertrieb seiner Produkte gewidmete Homepage einrichtet, über die er seine Geschäfte abwickelt.

3. Wer sich ausschließlich im Fernabsatz an Verbraucher wendet und ein diesbezügliches Vertriebs- oder Dienstleistungssystem einrichtet, hat eine Reihe von Informationspflichten, die einerseits bereits vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers (§ 5c leg.cit.) und andererseits rechtzeitig im Erfüllungsstadium des Vertrages (§ 5g leg.cit.) erfüllt sein müssen. Gem. § 5c Abs. 1 KSchG hat der Unternehmer dem Verbraucher seine Adresse, die wesentlichen Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung, den Preis einschließlich aller Steuern, allfällige Lieferkosten, die Zahlungsmodalitäten, das Bestehen von Rücktrittsrechten, die Kosten des Einsatzes des Fernkommunikationsmittels, die Gültigkeitsdauer der Einladung zur Anbotstellung bzw. die Bindungsdauer des vom Unternehmer gestellten Anbotes sowie die Mindestlaufzeit des Vertrages mitzuteilen. Zusätzlich zu den eben genannten Informationspflichten hat der Unternehmer rechtzeitig während der Erfüllung des Vertrages den Verbraucher in einer schriftlichen Bestätigung (§ 5d Abs. 2 KSchG) auch über die Bedingungen und Einzelheiten des Rücktrittsrechtes nach § 5e KSchG sowie über den geografischen Ort der Niederlassung des Unternehmens zu informieren, bei der der Verbraucher allfällige Reklamationen geltend machen kann.

4. Die genannten Informationspflichten bestehen nicht bei allen Geschäften. Gemäß § 5c Abs. 4 KSchG sind die in den Abs. 1 und 2 angeführten Informationspflichten - das heißt die Informationen, die grundsätzlich vor der Anbotstellung durch den Verbraucher erteilt werden müssen - auf folgende Verträge nicht anzuwenden:

1.Hauslieferungen (§ 5c Abs. 4 Zif. 1 KSchG)
2.Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Zif. 2 KSchG). 

Freizeit-Dienstleistungen sind Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegeben Zeitraumes zu erbringen.

Bei den soeben genannten Vertragstypen besteht ferner gemäß § 5d Abs. 3 KSchG keine Verpflichtung zur Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung iSv § 5d Abs. 1 und 2 KSchG.


5.Je nach Art der Informationspflicht sind die Rechtsfolgen bei Verstoß unterschiedlich:

1.Verstößt der Unternehmer gegen § 5d Abs. 1 und 2 KSchG (= Pflicht zur Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung), so hat dies eine Verlängerung des Rücktrittsrechtes nach § 5e leg.cit. zur Folge.

2.Nicht explizit geregelt ist, welche Konsequenzen ein Verstoß gegen § 5c Abs. 1 KSchG zur Folge haben soll. Fehlen Informationen über die essentialia negotii des Vertrages, ist der Vertrag ungültig. Unter Umständen ist an Schadenersatzansprüche aus culpa in contrahendo zu denken.


6. Gemäß § 5e Abs. 1 KSchG kann der Verbraucher von einem Vertrag, den er im Fernabsatz geschlossen hat bzw. von einer Vertragsklärung, die er im Fernabsatz abgegeben hat, zurücktreten. Die Rücktrittsfrist hiefür beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Ist der Unternehmer seiner Bestätigungspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so läuft eine absolute Rücktrittsfrist von 3 Monaten (§ 5e Abs. 3 leg.cit.).

Dieses Rücktrittsrecht des Konsumenten nach § 5e KSchG gilt nicht für eine ganze Reihe von Verträgen, die Gestaltungselemente aufweisen, die ein Rücktrittsrecht nicht zweckmäßig erscheinen lassen.

So besteht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Erfüllung innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, kein Rücktrittsrecht (§ 5f Zif. 1 leg.cit.). Kein Rücktrittsrecht besteht weiters für erworbene Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ein Rücktrittsauschluss ist auch bei Hauslieferungen und Freizeit-Dienstleistungen gegeben (§ 5f Zif.7 leg.cit.). 

7. Ob des Gesagten haben Konsumenten, die über den Onlineshop der MBB beispielsweise eine Freizeit-Aktivität (z.B. White Lounge) buchen, kein Rücktrittsrecht nach § 5e Abs.1 KSchG, sofern sich die MBB bei Vertragsabschluss verpflichten, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraumes zu erbringen.